Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Plattform "Kivio" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst"), die unter der Domain appkivio.de bereitgestellt wird.

Betreiber: BCM LABS, Anton-Platner-str 25 86316 Friedberg (nachfolgend "Anbieter" oder "wir").

Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Plattform richtet sich vorrangig an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (B2C). Es gilt deutsches Recht.

2. Vertragsgegenstand

Kivio ist eine KI-gestützte Plattform zur Erstellung von Social-Media-Inhalten für kleine und mittlere Unternehmen. Der Dienst umfasst folgende Leistungen:

• KI-Bildgenerierung: Erstellung professioneller Social-Media-Bilder mittels KI-Modellen (GPT, Imagen)
• KI-Videogenerierung: Erstellung von Kurzvideos für soziale Medien mittels KI-Modellen (Sora, Veo)
• Content-Planung: KI-gestützte Erstellung von Wochenplänen mit optimalen Posting-Zeiten
• Brand Kit: Verwaltung von Logo und Markenfarben für einheitliches Branding
• Archiv: Speicherung und Verwaltung generierter Inhalte

Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform.

3. Registrierung und Konto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung gelten folgende Bedingungen:

• Die Registrierung erfordert eine gültige E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse muss durch Eingabe eines Verifizierungscodes bestätigt werden.
• Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig.
• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
• Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 18 Jahre. Personen ab 16 Jahren dürfen die Plattform mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nutzen.
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen oder Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren.
• Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerprofil zu aktualisieren.

4. Credit-System und Preise

Die Plattform verwendet ein Credit-basiertes Abrechnungssystem:

• Credits als Plattformwährung: Für die Nutzung der KI-Generierungsdienste werden Credits verbraucht. Die Anzahl der benötigten Credits hängt vom verwendeten KI-Modell und der gewählten Qualitätsstufe ab.
• Starter-Credits: Bei der Registrierung erhält jeder Nutzer einmalig 10 kostenlose Credits zum Kennenlernen der Plattform.
• Credit-Pakete: Weitere Credits können über die Plattform in vordefinierten Paketen erworben werden. Es handelt sich um Einzelkäufe — ein Abonnement wird nicht abgeschlossen.
• Preise: Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%.
• Keine Erstattung: Erworbene Credits sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, das gesetzliche Widerrufsrecht findet Anwendung (siehe Abschnitt 9).
• Gültigkeit: Erworbene Credits verfallen nicht und bleiben dem Nutzerkonto zeitlich unbegrenzt gutgeschrieben.
• Preisänderungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für Credit-Pakete zu ändern. Änderungen werden mindestens 14 Tage im Voraus auf der Plattform angekündigt. Bereits erworbene Credits bleiben von Preisänderungen unberührt.
• Fehlgeschlagene Generierungen: Sollte eine KI-Generierung aus technischen Gründen fehlschlagen, werden die verbrauchten Credits automatisch erstattet.

5. KI-generierte Inhalte

Die Plattform nutzt externe KI-Modelle (OpenAI, Google) zur Generierung von Inhalten. Für KI-generierte Inhalte gelten folgende Bestimmungen:

• Keine Garantie: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Unbedenklichkeit der KI-generierten Inhalte. KI-Modelle können fehlerhafte, ungenaue oder unerwünschte Ergebnisse liefern.
• Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor der Veröffentlichung eigenständig zu prüfen. Die Verantwortung für die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.
• Rechte Dritter: Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Prompts und hochgeladenen Referenzbilder keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Verbotene Inhalte: Die Generierung folgender Inhalte ist untersagt: Hassrede, rechtswidrige Inhalte, pornografische oder explizite Darstellungen, Deepfakes von realen Personen, Inhalte die zur Täuschung bestimmt sind, sowie Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen.
• Verweigerungsrecht: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Generierung bestimmter Inhalte abzulehnen, insbesondere wenn die Eingaben gegen diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien der KI-Anbieter verstoßen.

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

• Eingaben des Nutzers: Der Nutzer behält sämtliche Rechte an seinen Eingaben (Prompts, hochgeladene Referenzbilder, Unternehmensprofildaten).
• KI-generierte Inhalte: An den durch die Plattform generierten Inhalten räumt der Anbieter dem Nutzer ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Der Nutzer darf die generierten Inhalte für eigene geschäftliche und private Zwecke verwenden, veröffentlichen und bearbeiten.
• Hinweis zum Urheberrecht: Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit KI-generierter Inhalte ist nach deutschem Recht derzeit nicht abschließend geklärt. Der Nutzer trägt das Risiko einer etwaigen fehlenden Schutzfähigkeit.
• Plattformrechte: Der Anbieter behält sich das Recht vor, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes zu verwenden. Individuelle Nutzerinhalte werden nicht ohne Einwilligung des Nutzers für Dritte zugänglich gemacht.
• Plattform-Software: Alle Rechte an der Plattform-Software, dem Design, den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter.

7. Verfügbarkeit und Wartung

• Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesagt.
• Wartung: Geplante Wartungsarbeiten können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. Der Anbieter wird sich bemühen, Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchzuführen.
• Drittanbieter: Die Verfügbarkeit der KI-Generierungsdienste hängt von der Verfügbarkeit externer Dienste (OpenAI, Google) ab. Für Ausfälle dieser Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Haftung.
• Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks, behördlicher Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung.

8. Haftung und Gewährleistung

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
• Leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• KI-Inhalte: Für den Inhalt KI-generierter Ausgaben übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt insbesondere für Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.
• Drittanbieter-Ausfälle: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle oder Fehlverhalten externer Dienstleister (OpenAI, Google, Stripe) entstehen, sofern den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft.
• Haftungshöchstgrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
• Unberührt bleiben: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Widerrufsrecht

Wenn du als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelst, steht dir bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Hinweis: Sobald Credits für eine KI-Generierung eingesetzt und der Generierungsprozess gestartet wird, gilt die Leistung als erbracht. Das Widerrufsrecht für die betreffenden Credits erlischt damit.

Muster-Widerrufsformular

10. Kündigung und Account-Löschung

• Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die Profileinstellungen löschen. Die Kündigung wird unmittelbar wirksam.
• Verbleibende Credits: Bei Kontolöschung durch den Nutzer verfallen sämtliche noch vorhandenen Credits ersatzlos. Eine Auszahlung oder Übertragung ist ausgeschlossen.
• Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen. In diesem Fall werden noch vorhandene Credits anteilig erstattet, sofern kein Verschulden des Nutzers vorliegt, das eine Erstattung ausschließt.
• Datenlöschung: Bei Kontolöschung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der DSGVO gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnimmst du bitte unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

• Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Gerichtsstand: Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters zuständig.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
• Änderungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch Benachrichtigung auf der Plattform mitgeteilt. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB gilt als Zustimmung.
• Schriftform: Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürften der Textform (§ 126b BGB).